Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Social Infotainment Plattform BroadCastl®

Wir haben es uns zum Ziel gesetzt, unsere Nutzer – und damit Sie – fair, einfach und transparent zu informieren.

In diesen Nutzungsbedingungen (AGB) sind daher alle Rechte, Verantwortlichkeiten und Pflichten zu unseren Produkten und Services entsprechend diesem Ziel formuliert und nachlesbar.

Bitte lesen Sie diese AGB sorgfältig durch, bevor Sie die Leistungen der Social Infotainment Plattform BroadCastl® in Anspruch nehmen

Wenn wir in diesen AGB vom „Nutzer“ sprechen, meinen wir Sie.

Wenn wir in diesen AGB von Radiocity oder von uns sprechen, meinen wir die

Radiocity Infotainment GmbH
Wiesenweg 1
6
922 Wolfurt
Österreich

Wenn wir in diesen AGB vom „Account“ oder „Kundenkonto“ sprechen, meinen wir Ihren Account bei der Social Infotainment Plattform BroadCastl®.

Wenn wir in diesen AGB vom „BroadCastl Starter“ sprechen, meinen wir das von Ihnen über Amazon oder einen anderen Online-Händler erworbene BroadCastl bzw. FreeBee-Produkt.

1. EINLEITUNG

1.1 Radiocity betreibt die Social Infotainment Plattform BroadCastl® (nachfolgend BroadCastl® oder Plattform). BroadCastl® ist ein registriertes Handelszeichen der Radiocity Infotainment GmbH.

1.2 Um BroadCastl® nutzen zu können, bedarf es einer einmaligen Registrierung sowie der digitalen Unterfertigung eines elektronisch erstellten Vertrags. Für den BroadCastl Starter ist keine digitale Vertragsunterfertigung erforderlich.

1.3 Broadcastl bietet Ihnen die Möglichkeit, Ihr eigenes Radio- und TV-Infotainment Programm zu erstellen. Als Betreiber Ihres eigenen Radio- und TV-Programms sind Sie gesetzlich für deren Inhalte verantwortlich. Bitte informieren Sie sich entsprechend über Ihre gesetzlichen Pflichten, da Sie für Verstöße dagegen haften.

2. GELTUNG DER AGB

2.1  Wir bieten BroadCastl® auf Basis dieser AGB an. Als Nutzer akzeptieren Sie diese AGB sowie alle weiteren Vereinbarungen und Dokumente, auf die darin gegebenenfalls Bezug genommen wird, entweder durch (i) die Nutzung von BroadCastl®, falls hierfür keine Registrierung erforderlich ist, oder (ii) Ihre Registrierung sowie digitale Unterzeichnung des Vertrags, indem Sie Ihre digitale Unterschrift mit Hilfe der Maus unter den elektronisch erstellten Vertrag setzen. Ihre digitale Unterschrift ist rechtsverbindlich.

2.2 Weder die Registrierung noch die Nutzung von BroadCastl® ist ohne Zustimmung zu diesen AGB zulässig.

2.3 Diese AGB gelten für sämtliche Zugangspunkte, inklusive (Sub-)Domains oder mobile Anwendungen der Radiocity-Produkte.

2.4 Der Vertrag (das Abo) tritt mit dem im Vertrag genannten „Vertragsbeginn“ in Kraft und wird für die Dauer des im Vertrag angeführten Nutzungs- und Vertragszeitraums abgeschlossen. Er verlängert sich automatisch um die ursprüngliche Vertragsdauer, mindestens jedoch um 12 Monate, wenn er nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der ursprünglichen oder verlängerten Vertragsdauer schriftlich gekündigt wird. Ein E-Mail an info@broadcastl.com ist ausreichend. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist das Einlangen bei Radiocity. Weitere Informationen zur Vertragsdauer und Beendigung des Vertrags finden Sie in Punkt 9.

3. VERTRAGSGEGENSTAND

3.1.1 Gegenstand des Vertrages ist die Nutzung von BroadCastl® durch Sie gemäß abgeschlossenem Vertrag (Abo). Sie haben durch den Vertrag das zeitlich auf die Vertragslaufzeit (Abo) befristete Nutzungsrecht an BroadCastl und den darin von Radiocity zur Verfügung gestellten Inhalten.

3.1.2 Beim BroadCastl Starter erwerben Sie ein zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht an der davon umfassten Anzahl an vorlizenzierten Liedern zur Nutzung innerhalb von BroadCastl. Eine Nutzung außerhalb von BroadCastl ist nicht gestattet.

3.1.3 In beiden Fällen (Abo oder BroadCastl Starter) beschränken sich Ihre Nutzungsrechte auf die Geschäftsfläche jenes Standortes, den Sie bei Abschluß des Vertrages (Abo) oder Erwerb des BroadCastl Starters anführen.

3.1.4 Sie können jederzeit weitere Funktionen und Leistungen (Add-ons) von BroadCastl gegen gesondertes Entgelt durch Mausklick erwerben und freischalten. Der Vertragsabschluss erfolgt hier per Mausklick im Kundenkonto. Dieser Mausklick ist rechtsverbindlich.

3.2 Die Hardware und das IT-System, auf welchem Sie BroadCastl® einsetzen, gehören ebenso wenig zu unserem Leistungsumfang, wie Ihre Internetverbindung.

Defekte oder für die Nutzung von BroadCastl® nicht oder nicht mehr geeignete Hardware oder IT-Systeme oder eine zu langsame oder zu schwache Internetverbindung entbinden Sie nicht von Ihren Verpflichtungen aus Ihrem Vertrag mit uns, insbesondere Ihren Zahlungsverpflichtungen. Solche Umstände stellen auch keine wichtigen Gründe dar, welche Sie zur vorzeitigen Aufhebung des Vertrages mit uns gemäß Punkt 9 dieser AGB berechtigen.

3.3 Sie stellen auf eigene Kosten eine Hardware- und Internetkonfiguration zur Verfügung, die den jeweils aktuell verlangten technischen Mindestanforderungen für die Nutzung von BroadCastl® gemäß den Angaben auf unserer Webseite www.broadcastl.com entspricht.

3.4 Wir erneuern und aktualisieren BroadCastl® regelmäßig, um das Produkt zu verbessern oder weiterzuentwickeln. Es liegt in Ihrer Verantwortung, Ihre Hardware bzw Ihr IT-System so zu pflegen, dass es mit diesen Upgrades bzw. Updates mithalten bzw. diese umsetzen kann. Wir sind nicht verpflichtet, alte Versionen von BroadCastl® zu unterstützen.

3.5. Wir raten Ihnen, Ihr System redundant zu gestalten, um beim Ausfall von Hardware- oder Systemkomponenten weiterhin handlungsfähig zu sein.

4. REGISTRIERUNG

4.1 Für die Nutzung von BroadCastl® ist eine einmalige, kostenlose Registrierung erforderlich.

4.1.1 Für die Registrierung muss der Nutzer die Daten im Registrierungsformular – z. B. Firma, Vorname, Nachname, UID Nummer, Zahlungsdaten – vollständig und korrekt angeben, soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Die Registrierung ist nur mit dem Firmennamen, d. h., nicht mit Phantasie- oder Spitznamen oder Pseudonymen möglich.

4.1.2 Nach Abschluss der Registrierung und Unterfertigung des Vertrages erhält der Nutzer eine Authentifizierungs-E-Mail oder eine SMS, um seinen Account zu aktivieren. Erst mit dieser Aktivierung wird der Account des Nutzers für diesen zur Nutzung gemäß diesen AGB freigeschalten.

4.2 Nur Unternehmen, ist es erlaubt, sich bei BroadCastl® zu registrieren. Die Nutzung von BroadCastl® zu privaten Zwecken ist nicht gestattet.

4.3 Mit der Registrierung erklärt der Nutzer verbindlich, dass seine Registrierung von einer für ihn vertretungsberechtigten Person vorgenommen wurde.

4.4 Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer seine Kenntnis und unbeschränkte Anerkennung dieser AGB und gibt an, dass alle seine Angaben richtig, aktuell und vollständig sind und er verpflichtet sich, die Registrierungsinformation regelmäßig zu aktualisieren.

4.5 Nach erfolgreicher Registrierung und Aktivierung seines Accounts kann sich der Nutzer durch Eingabe der E-Mail-Adresse sowie des gewählten Passwortes auf der BroadCastl®-Plattform einloggen.

4.6 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine Registrierung bei BroadCastl®. Radiocity behält sich das Recht vor, Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die übermittelten Daten werden in diesem Fall unverzüglich gelöscht und allenfalls bereits erhaltene Zahlungen rückerstattet.

4.7 Gibt der Nutzer falsche, veraltete oder unvollständige Informationen an, oder hat Radiocity berechtigte Gründe zu der Annahme, dass Informationen falsch, veraltet oder unvollständig sind, ist Radiocity berechtigt, das betreffende Benutzerkonto mit sofortiger Wirkung und ohne vorherige Ankündigung zu sperren oder zu löschen und die aktuelle und zukünftige Nutzung zu untersagen, ohne verpflichtet zu sein, dem Nutzer Kosten zurückzuerstatten.

4.8 Radiocity behält sich das Recht vor, den Nutzer zu jeder Zeit kontaktieren zu dürfen, um die Registrierungsdaten zu verifizieren oder ihn über Neuerungen zu informieren.

4.9 Radiocity übernimmt keine Gewähr für die tatsächliche Identität des Nutzers, da die Identifikation von Personen im Internet nur schwer möglich ist. Jeder Nutzer hat sich selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen, bevor er mit diesem in eine wie auch immer geartete Interaktion tritt, z. B. WerbeTausch.

5. E-MAIL, SMS UND INHALTE

5.1 Sofern in diesen AGB nichts Gegenteiliges steht, kommunizieren wir mit Ihnen über die E-Mail-Adresse und/oder die Telefonnummern, die Sie in Ihrem Account angeben. E-Mails, die wir an diese E-Mail-Adresse schicken, gelten ebenso als zugestellt wie SMS, die wir an die Ihrem Account hinterlegte mobile Telefonnummern senden.

5.2 Radiocity nimmt keine Aufsichtsfunktion bezüglich der von Nutzern kreierten Inhalte wahr.

5.3 Radiocity übernimmt keine Gewähr und haftet nicht für die von Nutzern hochgeladenen Inhalte, insbesondere was deren Richtigkeit oder Vollständigkeit betrifft.

5.4 Meinungen von Nutzern sind deren Meinung und nicht die Meinung oder die Haltung von Radiocity.

5.5 Radiocity behält sich das Recht vor, von Nutzern kreierte Inhalte ohne Angabe von Gründen zu löschen. In diesem Fall wird der Nutzer darüber informiert.

6. SCHUTZ VOR MISSBRAUCH

6.1 Alles, was auf Ihrem Account geschieht, wird Ihnen zugeschrieben. Das gilt insbesondere für den Vertragsabschluss mittels digitaler Unterschrift oder durch Mausklick.

6.2 Der Nutzer hat seine Registrierungsdaten vor unberechtigtem Zugriff Dritter und missbräuchlicher Nutzung zu schützen und sein Passwort umgehend zu ändern, falls es einem Dritten bekannt wird oder der Nutzer befürchten muss, dass es einem Dritten bekannt werden könnte. Der Nutzer hat unverzüglich jede unberechtigte oder missbräuchliche Nutzung seines Kontos sowie den Verdacht, dass sein Konto einer solchen Gefahr ausgesetzt sein könnte, per E-Mail an abuse@broadcastl.com zu melden.

6.3 Radiocity wird keine Beträge, die der Nutzer an Radiocity gezahlt hat, zurückerstatten, bevor der Nutzer den unberechtigten Zugriff oder die missbräuchliche Nutzung gemeldet hat.

6.4 Radiocity hat das Recht, das Konto eines Nutzers vorübergehend oder endgültig zu sperren, sollte es zu einer missbräuchlichen oder unberechtigten Verwendung des Kontos kommen.

6.5 Der Nutzer hat Radiocity im Falle eines Missbrauchs neben dem Schaden, der durch den Missbrauch entsteht, auch die Aufwendungen zu ersetzen, die zur Aufdeckung und Abstellung des Missbrauchs entstanden sind.

7. MUSIK

7.1 BroadCastl® stellt vier Musikquellen zur Verfügung:

7.1.1 Vorlizenzierte Musik für deren Aufführung für gewöhnlich keine Gebühren bei Verwertungsgesellschaften anfallen,

7.1.2 Lizenzpflichtige Musik bei deren Aufführung Sie Gebühren an die zuständigen Verwertungsgesellschaften selbstständig abführen müssen. In der Software kann dieser Button auch als „GEMA-pflichtig“ etc bezeichnet werden, wobei anstelle von GEMA auch die Verwertungsgesellschaft des jeweiligen Landes angezeigt werden kann.

7.1.3 selbstimportierte Musik und

7.1.4. Webradios.

Beim BroadCastl Starter stellt BroadCastl ausschließlich vorlizenzierte Musik (7.1.1) zur Verfügung.

7.2.1 Das Bereitstellen von Musikrechten und die damit verbundenen Verträge sind sehr komplex, daher stellen wir Ihnen mehrere Quellen zur Verfügung, um unseren Service für Sie möglichst gut abzusichern. Das Wegfallen von bis zu 2 Musikquellen stellt keinen Grund zur vorzeitigen Aufhebung des Vertrages aus wichtigem Grund dar.

7.2.2 Wir prüfen mit angemessenen Anstrengungen, dass an Musik, die wir unter 7.1.1 als vorlizensiert zur Verfügung stellen, keine Rechte von Verwertungsgesellschaften bestehen und daher keine Gebühren anfallen. Dennoch können wir Fehler nicht ausschließen. Es wird vereinbart, dass solche Fehler als leicht fahrlässig im Sinne des Punktes 16 gelten, sofern wir angemessene Anstrengungen zur Abklärung der Rechte unternahmen.

7.3 Musik, die Sie selbst importieren, wird in unser Dateiformat umgewandelt. Sie können importierte Songs nicht mehr exportieren.

7.4 Jeder, der Musik zur öffentlichen Aufführung bringt, benötigt die dafür notwendigen Rechte der Rechteinhaber. Diese Rechte müssen in der Regel von den entsprechenden Verwertungsgesellschaften im Land des Nutzers (AKM, GEMA, SUISA, LSG, GVL, etc.) erworben werden. Sie haben sich um diese Rechte selbst zu kümmern und die dafür anfallenden Gebühren selbst an die Rechteinhaber abzuführen. Um die Abrechnung zwischen Ihnen, uns und der jeweiligen Verwertungsgesellschaft zu vereinfachen, ist BroadCastl® berechtigt, Ihren Firmennamen, den Namen des Ansprechpartners, Ihre Adresse, die Größe der beschallten Fläche, die Anzahl der Verabreichungsplätze (z.B. in der Gastronomie) sowie die Dauer und die Art der Musiknutzung an die betreffende Verwertungsgesellschaft zu übermitteln. Dies erfolgt jedoch nur dann, wenn Sie in den Programm-Einstellungen den Button „Lizenzpflichtige Musik“ aktiviert haben. Wenn Sie ausschließlich „vorlizenzierte Musik“, „selbstimportierte Musik“ und „Webradio“ wählen, erfolgt keine Meldung durch uns an die jeweilige Verwertungsgesellschaft. Sollte die zuständige Verwertungsgesellschaft eine weitere Belieferung Ihres Standorts nicht genehmigen, sind wir berechtigt die Lieferung ohne Ersatzleistung auszusetzen.

7.6 Wir protokollieren in unseren Log-Files, welche Musik Sie abspielen, insbesondere, ob diese Musik lizenzpflichtig ist, oder nicht. In einem Streitfall gelten unsere Log-Files als Dokumentation dafür, welche Musik tatsächlich gespielt wurde, sofern Sie nicht Gegenteiliges beweisen können.

7.7 Falls Sie Fragen zu unserem Musikangebot haben, kontaktieren Sie uns bitte unter question@broadcastl.com.

8. WEITERE FUNKTIONALITÄTEN

8.1 BroadCastl® bietet Ihnen die technische Möglichkeit, Social Media News, Wetter und Online-News in Ihr Unterhaltungsprogramm einzuspielen. Dafür allenfalls erforderliche Rechte müssen Sie sich selbst beschaffen und halten uns diesbezüglich schad- und klaglos. Wir haften nicht für die Inhalte, die Sie einspielen.

8.2 Mit der Nutzung von BroadCastl® stimmen Sie zu, dass Castl App-User sich Musik wünschen können, die in die Playliste Ihres Unternehmens geladen wird („Juke-Box Betrieb“). Castl App-User haben dabei jedoch nur Zugriff auf Songs von Musik-Kategorien, die Sie im Vorfeld freigeschaltet haben. Unsere einzigartige Lösung sorgt dafür, dass Sie weiterhin bestimmen, welche Musik in Ihrem Unternehmen gespielt wird und dabei gleichzeitig Ihren Kunden Wahlmöglichkeiten einräumen.

Der Juke-Box Betrieb funktioniert nur für vorlizenzierte und selbst-importierte Musik. Beachten Sie, dass Sie bei selbstimportierter Musik, die für den Juke-Box Betrieb notwendigen Rechte mit den Rechteinhabern abklären müssen. Sie halten uns und die Castl AG für Ansprüche, die Dritte wegen dieser Rechte gegen uns oder die Castl AG geltend machen, schad- und klaglos.

8.3.1 Croud-Chat und Crowd-Funktionen: Weiters können User der Castl App Ihr Infotainment auch auf den Videoscreens beeinflussen, wenn Sie das zulassen. Das heißt, User der Castl App können Videos, Bilder, Texte und weitere Medien auf Ihren Bildschirmen anzeigen, wenn Sie diese Funktion bei BroadCastl® aktivieren. Weiters stellt Ihnen BroadCastl® Augmented Reality Games für Castl App-User bereit, mittels denen Sie sich als Standort noch attraktiver machen können. Castl App-User können allein und in Gruppen unterhaltsame Games spielen, wobei deren Smartphone als Controller dient. Wir empfehlen Ihnen, einen Großteil der Funktionen unter Einstellungen „Castl App Nutzung“ zu aktivieren, da Sie sich dadurch für Ihre Kunden interessanter machen und Ihr Infotainment eine neue Dimension gewinnt. Sie sollten diese Funktionen jedoch nicht ungefiltert freischalten, sondern Inhalte manuell „freigeben“ bevor diese auf Ihren Bildschirmen angezeigt werden. Broadcastl stellt nur die Plattform für diese Funktionen zur Verfügung, haftet aber nicht für die hochgeladenen Inhalte (zB Urheber- oder sonstige Schutzrechtsverletzungen, Gesetzesverstöße). Sie halten uns sowie die Castl AG für Ansprüche, die Dritte wegen dieser Inhalte oder deren Nutzung gegen uns oder die Castl AG geltend machen, schad- und klaglos.

8.3.2 Weiters haben Sie die Möglichkeit kostenlos ein eigenes Profil auf der Castl APP zu erstellen und darüber Ihre aktuellen Angebote, Aktionen, Öffnungszeiten, Events und mehr anzukündigen.

8.4 Es gibt keinen Anspruch auf die Bereitstellung der in 8.3 beschriebenen Funktionen durch uns oder die Castl AG. Sollten diese Funktionen eingeschränkt, nicht oder nicht mehr zugänglich sein, können Sie daraus daher keine wie immer gearteten Ansprüche gegen uns oder die Castl AG ableiten und insbesondere den Vertrag mit uns nicht aus wichtigem Grund gemäß 9.2 vorzeitig aufheben.

8.5 Sie sind damit einverstanden, dass wir der Castl AG mit Sitz in Wolfhalden in der Schweiz sowie deren Castl App-Usern und unseren Unternehmens-Partnern mitteilen, dass Sie BroadCastl® verwenden und Ihren Standort inklusive Geschäftsanschrift bekannt geben.

8.6. Auf die vom Nutzer auf die BroadCastl-Plattform hochgeladenen eigenen Kennzeichen, Bilder und Logos gilt: Radiocity ist berechtigt, auf die Kooperation mit dem Nutzer unter Verwendung von dessen Namen und Kennzeichen – auch außerhalb der BroadCastl-Plattform – hinzuweisen. Umgekehrt ist der Nutzer berechtigt, unter Verwendung der von Radiocity dafür bereitgestellten Logos – auch außerhalb von BroadCastl – auf die Kooperation mit Radiocity hinzuweisen. Veränderungen der graphischen Gestaltung der wechselseitig verwendeten Kennzeichen und/oder Logos sind nur nach vorheriger Zustimmung des jeweils anderen zulässig.

8.7. Bei der Verwendung von Features wie „Croud-Chat“ sowie bei der Durchführung von Castl-Partys und -Events sind die LOGOs von BroadCastl sowie Castl in den dafür auf der Webseite www.broadcastl.com beschriebenen Formen verpflichtend zu verwenden. Der Nutzer darf dabei nicht den Anschein erwecken, als würde Radiocity oder die Castl AG die Veranstaltung durchführen. Formulierungen wie „powered by Castl“ oder „mit freundlicher Unterstützung von Castl“ sind erlaubt. Formulierungen wie „Castl/BroadCastl lädt dich zu uns ein“ oder „Castl/BroadCastl feiert gemeinsam mit uns“ und ähnliche Formulierungen, die nahelegen, dass Castl/BroadCastl Mitveranstalter ist, dürfen nicht verwendet werden. Auch sonstige Formulierungen, die den Verbraucher dahingehend irreführen können, dass er eine gesellschaftliche Zusammengehörigkeit zwischen dem Nutzer und Radiocity oder der Castl AG vermutet, sind nicht gestattet.

9. VERTRAGSDAUER

9.1.1 Der Vertrag (das Abo) tritt mit dem im Vertrag genannten „Vertragsbeginn“ in Kraft und wird für die Dauer des im Vertrag angeführten Nutzungs- und Vertragszeitraums abgeschlossen. Er verlängert sich automatisch um die ursprüngliche Vertragsdauer, mindestens jedoch um 12 Monate, wenn er nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der ursprünglichen oder verlängerten Vertragsdauer schriftlich gekündigt wird.

Schalten Sie weitere Leistungen in Ihrem Account frei, ist deren Laufzeit an die Laufzeit des Vertrages gebunden.

9.1.2 Beim BroadCastl Starter erwerben Sie ein zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht an der davon umfassten Anzahl an vorlizenzierten Liedern, sofern diese mit der BroadCastl-Software abgespielt werden. Wenn Sie in Ihrem Account zusätzliche Leistungen (Add-ons) freischalten, sind diese – mit Ausnahme der nachfolgend angeführten Leistungen – monatlich auf das Ende des nächsten Kalendermonates kündbar. Bei Nicht-Kündigung verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils um einen weiteren Monat.

Ausgenommen von der monatlichen Kündbarkeit sind:

  1. Lizenzpflichtige Musik
  2. Lizenzfreies TV-Entertainment
  3. Webradios
  4. Selbstimportierte Musik

Für diese Leistungen gilt eine Vertragsdauer (Bindung) von zwölf Monaten. Die Vertragsdauer verlängert sich jeweils automatisch um die ursprüngliche Vertragsdauer, wenn die Leistungen nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der ursprünglichen oder verlängerten Vertragsdauer schriftlich gekündigt werden.

9.2.1 Das Recht einer jeden Partei, den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung vorzeitig aufzuheben, bleibt unberührt.

9.2.2 Wir sind insbesondere dann zur vorzeitigen Aufhebung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt, wenn Sie trotz Setzen einer angemessenen Nachfrist mit der Zahlung des auf einen Abrechnungszeitraum entfallenden Entgelts in Verzug sind oder einen schadhaften Gebrauch unseres Produkts machen. Wenn wir den Vertrag aus einem von Ihnen zu vertretenden, wichtigen Grund vorzeitig aufheben, haben Sie dennoch das Grundentgelt sowie sämtliche gewählten Zusatzoptionen wie z.B. Filialen, Zonen, Werbe-Hosting-Pakete etc. für die Restlaufzeit des Vertrages zu bezahlen. Außerdem wird die jährliche Supportpauschale nicht aliquot rückerstattet.

Radiocity ist in diesem Fall dazu berechtigt, eine Gesamtrechnung bis zum Ende der Laufzeit zu erstellen und diese sofort fällig zu stellen.

9.2.3 Sie sind insbesondere dann zur vorzeitigen Aufhebung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt, wenn wir unsere Leistungen aus einem von uns zu vertretenden Grund trotz Setzen einer angemessenen Nachfrist nicht vertragsgemäß erbringen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf 3.2. Sofern sich aus unseren Log-Files Unterbrechungen Ihrer Internetverbindung oder Probleme an oder mit der Hardware ergeben, wird bis zum Beweis des Gegenteils durch Sie vermutet, dass eine von Ihnen behauptete, nicht vertragsgemäße Erbringung unserer Leistungen auf diese Umstände zurückzuführen und damit nicht von uns zu vertreten ist.

9.3 Das Löschen oder die Nicht-Nutzung des Accounts während der Vertragsdauer hat keinen Erklärungswert und ersetzt daher weder die Kündigung noch  die vorzeitige Aufhebung aus wichtigem Grund.

10. WERBUNG, WERBE-HOSTING-PAKETE UND WERBETAUSCH

10.1  BroadCastl® und – sofern Sie ein Werbe-Hosting-Paket erwerben – auch sein für Sie zuständiger, regionaler Partner sind berechtigt, nicht konkurrenzierende visuelle Werbung in Ihrem System einzuspeisen. Nicht konkurrenzierende Werbung bedeutet, dass selbstverständlich keine Konkurrenzbetriebe bei Ihnen Werbung machen werden. Sollte dies fehlerhafterweise geschehen, so bitten wir Sie, dies unverzüglich bei uns zu melden. Sie akzeptieren, dass solche Fehler, sofern sie vereinzelt vorkommen, keine Haftung bzw. Schadenersatzpflicht unsererseits nach sich ziehen und keinen wichtigen Grund zur vorzeitigen Aufhebung des Vertrages darstellen. Sie haben jedoch Anspruch auf rasche Behebung des Irrtums.

10.2.1 Sie können gegen Entgelt Werbe-Hosting-Pakte erwerben und unser Tool Werbe-Tausch nutzen, bei dem Sie Werbung in anderen regionalen Unternehmen machen können und diese bei Ihnen.

10.2.2 Es gibt verschiedene Werbe-Hosting-Pakete mit unterschiedlichem Leistungsinhalt. Diese sind auf Ihrem Account beschrieben. Alle Werbe-Hosting-Pakete beinhalten die Teilnahme am Werbe-Tausch. Im Übrigen ergibt sich der konkrete Inhalt, also die Leistungen, die Sie unter einem Werbe-Hosting-Paket erwerben können, aus der Beschreibung in Ihrem Account.

10.2.3 Sie können Werbe-Hosting-Pakete ausschließlich in Ihrem Account erwerben, indem Sie das gewünschte Paket auswählen und kostenpflichtig bestellen. Dadurch kommt der Vertrag über das Werbe-Hosting-Paket zustande. Eine Bestellung außerhalb des Accounts ist nicht zulässig.

10.2.4 Gehört die Postleitzahl, für welche Sie das Werbe-Hosting-Paket bestellen, zum Vertriebsgebiet eines Vertriebspartners von uns, dann wird dieser Vertriebspartner Ihr Vertragspartner für das Werbe-Hosting-Paket. In allen anderen Fällen sind wir Ihr Vertragspartner für das Werbe-Hosting-Paket. Ihr Vertragspartner wird Ihnen bei Bestellung des Werbe-Hosting-Paketes angezeigt. Ist unser Vertriebspartner Ihr Vertragspartner, fakturiert dieser seiner Leistungen mittels Dauerrechnung an Sie und können Sie seine Leistungen entweder durch SEPA Lastschrift oder Dauerauftrag bezahlen.

10.2.5 Die Werbe-Hosting-Pakete enden und – sofern sie nicht zum Ende der Laufzeit des BroadCastl-Vertrages gekündigt werden – verlängern sich automatisch mit dem Vertrag (Abo). Wird der Vertrag von Radiocity aus wichtigem Grund vorzeitig beendet, schulden Sie dennoch das auf die Restlaufzeit noch entfallende Entgelt für das Werbe-Hosting-Paket. Radiocity ist in diesem Fall berechtigt, dieses Entgelt sofort fällig zu stellen.

10.2.6 Ihr Werknutzungsrecht an den Leistungen eines Werbe-Hosting-Paketes beschränkt sich auf

  1. die Nutzung durch Sie,
  2. für Ihre Zwecke,
  3. innerhalb von BroadCastl,
  4. für die Aufführung auf der Geschäftsfläche der Standorte, für welche das Werbe-Hosting-Paket gilt und
  5. auf die Laufzeit des Werbe-Hosting-Paketes.

Darüber hinaus gehende Nutzungsrechte bedürfen der gesonderten schriftlichen Vereinbarung und sind vom Entgelt nicht umfasst. Für jeden Fall des Verstoßes gegen Ihre Nutzungsrechte schulden Sie BroadCastl® eine nicht der richterlichen Mäßigung unterliegende, sofort fällige Vertragsstrafe von EUR 10.000,00.

10.2.7 Für Inhalte, die Sie für Werbe-Hosting-Pakete zur Verfügung stellen (zB Photos, Texte, Audiofiles) sind Sie verantwortlich und haben Sie dafür Sorge zu tragen, dass daran keine Rechte Dritter bestehen oder die Verwendung im Zuge des Werbe-Hosting-Paketes mit den Rechteinhabern geklärt ist. Sie halten uns (oder unseren Vertriebspartner) in diesem Zusammenhang für alle Ansprüche, welche Rechteinhaber gegen uns (oder unseren Vertriebspartner) geltend machen, schad- und klaglos.

10.2.8 BroadCastl® stellt lediglich die technische Schnittstelle für den Austausch der Werbeinhalte zur Verfügung und ist nicht für die ausgetauschten Inhalte verantwortlich. Es handelt sich um ein Rechtsgeschäft zwischen Ihnen und den anderen WerbeTausch-Partnern. Sie können jeweiligs unerwünschte Werbetausch-Partner unter der Funktion „WerbeTausch“ jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen.

In diesem Fall wird auch Ihre Werbung nicht mehr beim gelöschten Werbetausch-Partner abgespielt.

10.2.9 Sie sind selbst für die Inhalte, die Sie für den WerbeTausch bereitstellen, und für die Rechte daran verantwortlich. Sie halten uns im Hinblick darauf schad- und klaglos. Umgekehrt, wenn Ihnen ein Schaden durch das Verhalten eines WerbeTausch-Partners oder dessen Werbeinhalte entsteht, fordern Sie keinen Ersatz bei uns, sondern wenden sich direkt an den WerbeTausch-Partner.

10.2.10  Jeder WerbeTausch-Partner ist berechtigt, einen maximal 15 Sekunden langen visuellen Werbespot einzuspielen, der bei den anderen WerbeTausch-Partnern gespielt wird. Die Häufigkeit des Abspielens erfolgt dabei nach einem Algorithmus, der die Werbespots der WerbeTausch-Partner möglichst gleich häufig bei allen Partnern abspielt.

10.2.11  Sie willigen ein, für andere regionale Unternehmen im WerbeTausch-Portal sichtbar und „einladbar“ zu sein. Nützen Sie die Möglichkeit zur Kooperation der realen regionalen Wirtschaft durch unsere Schnittstelle.

10.3.1 Sie können vorgefertigte Werbespots von BroadCastl® gegen Entgelt für die Dauer des Vertrages verwenden. Ihr Nutzungsrecht, das nicht exklusiv und nicht übertragbar ist und an dem Sie keine Sub-Rechte einräumen dürfen, gilt für jene Standorte, für das Sie es erwerben. Jede andere oder darüber hinaus gehende Nutzung der Werbespots oder Teilen davon ist unzulässig. Mit Ausnahme Ihres Nutzungsrechtes sind und bleiben alle Rechte an diesen Werbespots (und allen Teilen davon) bei BroadCastl®.

10.3.2 Für jeden Fall des Verstoßes gegen 10.3.1 schulden Sie BroadCastl® eine nicht der richterlichen Mäßigung unterliegende, sofort fällige Vertragsstrafe von EUR 10.000,00.

10.3.3 Diese Vertragsstrafe fällt auch dann an, wenn Sie sich durch falsche Angaben einen Preisvorteil verschaffen, indem Sie z.B. das BroadCastl-Programm oder Teile daraus in Filialen zur Aufführung bringen, die von Ihnen nicht im Kundenkonto angegeben wurden. In diesem Fall muss zusätzlich das entgangene Entgelt nachgezahlt und das Vertragsverhältnis im Sinne der tatsächlichen Nutzung korrigiert werden.

10.3.4 Das Nutzungsrecht erlischt und verlängert sich mit dem Vertrag. Sie können den Vertrag ohne das Nutzungsrecht verlängern, aber nicht umgekehrt das Nutzungsrecht ohne den Vertrag.

10.4  Sie können mit dem von uns zur Verfügung gestellten Werbe-Composer Ihre eigenen Werbespots kreieren und auf BroadCastl® verwenden. Während des aufrechten Vertragsverhältnisses mit uns können Sie einen so kreierten Werbespot mittels URL auch in andere Webseiten einbetten. Es versteht sich von selbst, dass Sie allein die Verantwortung für alle mit von Ihnen kreierten Werbespots zusammenhängenden rechtlichen Belange tragen und uns für alle Ansprüche schad- und klaglos halten, die Dritte wegen solcher Werbespots gegen uns geltend machen.

11. PFLICHTEN UND VERHALTEN DES NUTZERS

11.1  Jeder Nutzer von BroadCastl® ist für seine Aktivitäten im Rahmen seiner Nutzung verantwortlich. Aktivitäten von Personen, denen der Nutzer Zugang zu seinem Account gewährt, werden dem Nutzer zugerechnet. Er ist insbesondere verpflichtet,

11.1.1 seine Daten richtig anzugeben sowie aktuell und vollständig zu halten und seine Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben;

11.1.2 nur Inhalte – z. B. Fotos, Bilder, Texte, Darstellungen oder Videos – zu speichern, zu veröffentlichen, zu übermitteln und zu verbreiten, zu deren Weitergabe er berechtigt ist, d. h. (i) entweder besitzt der Nutzer die ausschließlichen Nutzungsrechte oder (ii) falls der Nutzer nicht selbst Inhaber der Rechte an einem von ihm eingestellten Inhalt ist, so leistet er Radiocity Gewähr und haftet dafür, dass er alle erforderlichen Rechte, Lizenzen, Einwilligungen oder dergleichen wirksam eingeholt hat. Dies gilt auch für urheberrechtliche geschützte Inhalte wie Firmen- und Markenzeichen. Die Verantwortung für diese Inhalte liegt ausschließlich beim Nutzer;

11.1.3 keine Inhalte hochzuladen, deren Veröffentlichung, Verwertung, Verwendung, Wiedergabe oder Verbreitung eine Verpflichtung von Radiocity gegenüber Dritten auslöst (z. B. Verwertungsgebühren, Lizenzgebühren);

11.1.4 keine rassistischen, beleidigenden, diskriminierenden, verleumderischen oder unwahren, sexuellen, irreführenden, gewaltverherrlichenden oder sonstigen rechtswidrigen Inhalte zu speichern, zu veröffentlichen, zu übermitteln und zu verbreiten;

11.1.5 keine Kettenbriefe oder Nachrichten wie z. B. Massenmails oder Spam zu versenden;

11.1.6 keine störenden Eingriffe mit technischen oder elektronischen Hilfsmitteln in Radiocity-Produkte zu unternehmen, insbesondere Hacking-Versuche, Brute-Force-Attacken, Einschleusen von Viren/Würmern/Trojanern und sonstige Störungsversuche, die die Soft- und Hardware von Radiocity betreffen

11.1.7 den Quellcode der Radiocity-Produkte oder sonstiger heruntergeladener Software nicht zu verändern oder zu versuchen, ihn zu extrahieren;

11.1.8 zugängliche Daten nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers zu kopieren, zu verbreiten und zu übermitteln oder diese mit technischen Hilfsmitteln, wie z. B. Crawlern oder Bots, auszulesen;

11.1.9 keine Ausweispapiere oder sensible finanzielle Daten anderer Personen zu veröffentlichen

11.1.10  mit den anderen Nutzern rücksichtsvoll und respektvoll umzugehen;

11.1.11  entdeckte Verletzungen gegenüber den oben angeführten Pflichten unverzüglich per Mail an abuse@broadcastl.com zu melden;

11.1.12  Updates und/oder Upgrades von Software selbst zu installieren;

11.1.13  regelmäßig die eigenen Daten selbst extern, z. B. auf Speichermedien, Festplatte oder in der Cloud zu sichern. Radiocity übernimmt keine Gewähr und haftet nicht für verloren gegangene oder beschädigte Daten.

11.2  Für jeden Fall des Verstoßes gegen 11.1.6 bis 11.1.8 schulden Sie BroadCastl® eine nicht der richterlichen Mäßigung unterliegende, sofort fällige Vertragsstrafe von EUR 10.000,00.

12. SANKTIONEN BEI VERSTÖSSEN DES NUTZERS GEGEN DIESE AGB

12.1  Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen und wenn ein Nutzer rechtliche Risiken für Radiocity erzeugt, ist Radiocity berechtigt, folgende Sanktionen gegen den betroffenen Nutzer zu verhängen:

  • Verwarnung;
  • Löschen von Inhalten;
  • Temporäre und/oder teilweise Sperre des Nutzers;
  • Teilweiser oder gänzlicher Ausschluss (endgültige Sperre) des Nutzers.

12.2  Die Wahl der Sanktion liegt im alleinigen Ermessen von Radiocity. Dabei ist Radiocity nicht an die Reihenfolge der Sanktionen in 12.1 gebunden. Die Sanktion hängt von der Absicht, Schwere, Dauer sowie Art und Weise des Verstoßes ab. Radiocity wird den Nutzer per E-Mail oder bei seinem nächsten Versuch, sich in sein Konto einzuloggen, über die verhängte Sanktion informieren.

12.3  Bei einem Ausschluss des Nutzers wird der Nutzer gesperrt und darf sich nicht erneut registrieren.

12.4  Eröffnet ein Nutzer ein Konto unter einem falschen Namen, ist Radiocity berechtigt, diese Konten zu löschen.

12.5  Verhängte Sanktionen befreien den Nutzer nicht von seinen Verpflichtungen unter diesem Vertrag, insbesondere von seiner Verpflichtung zur Zahlung des vereinbarten Entgelts.

12.6  Weitere straf- oder zivilgerichtliche Sanktionen bleiben hiervon unberührt.

13. ENTGELT und RECHNUNGSLEGUNG

13.1.1 Das Entgelt besteht aus dem monatlichen Grundentgelt für das von Ihnen gewählte Abo, dem monatlichen Grundentgelt für zusätzlich gewählte Leistungen (Add-ons), den Nutzungsentgelten laut Tarifliste, der jährlichen Supportpauschale, einer einmaligen Einrichtungsgebühr sowie dem Entgelt für allenfalls bestellte Werbe-Hosting-Pakete. Grundentgelt, Einrichtungsgebühr und Supportpauschale sind vom Ausmaß der Nutzung unabhängig und ergeben sich aus der Preisliste. Nutzungsentgelte sind für jene Leistungen zu bezahlen, die nicht durch ein Grundentgelt abgegolten sind. Sämtliche Preise sind in EUR und exklusive Umsatzsteuer angeführt.

13.1.1 Bei Erwerb des BroadCastl Starter leisten Sie für die Nutzungsrechte an den davon umfassten Liedern eine Einmalzahlung gemäß ausgewiesenem Preis.

13.2.1 Alle Preise sind wertgesichert. Wertmesser ist der Index der Verbraucherpreise 2010 = 100, Ausgangsbasis ist die Indexzahl für den Monat des Vertragsschlusses. Das Entgelt erhöht und ermäßigt sich in jenem Verhältnis, wie dieser Index bezogen auf die Ausgangsbasis steigt oder fällt.

13.2.2 Das laufende Entgelt ist jeweils nach Vorliegen der Indexzahl für den Monat November eines Jahres an den geänderten Geldwert anzupassen. Gleichzeitig sind die bis dahin angefallenen Änderungen aus der Wertsicherung binnen 14 Tagen auszugleichen.

13.2.3 Bei Außerkrafttreten des vereinbarten Index ist der an seiner Stelle verlautbarte Nachfolgeindex anzuwenden. Falls ein solcher nicht besteht, sind die Änderungen des Geldwertes nach den bisherigen Grundsätzen zu berechnen.

13.2.4 Das allfällige Unterbleiben einer Indexanpassung bedeutet keinen Verzicht auf diese oder folgende Indexanpassungen. BroadCastl® kann die Anpassung rückwirkend mit jenem Zeitpunkt vornehmen, zu dem sie hätte vorgenommen werden dürfen.

13.3.1  Supportpauschale und Einrichtungsgebühr sind mit Vertragsabschluss im Vorhinein zur Zahlung fällig und werden mit dem Entgelt für den ersten Abrechnungszeitraum für das Grundentgelt vorgeschrieben.

13.3.2  Abrechnungszeitraum für das monatliche Grundentgelt und das Nutzungsentgelt ist der Kalendermonat.

13.3.3  Dabei ist das auf einen Abrechnungszeitraum entfallende monatliche Grundentgelt jeweils im Vorhinein spätestens bis zum fünften Tag des laufenden Abrechnungszeitraums zu bezahlen, während das auf einen Abrechnungszeitraum entfallende Werbenutzungsentgelt im Nachhinein spätestens bis zum fünften Tag des folgenden Abrechnungszeitraums zu bezahlen ist.

13.3.4  Das Grundentgelt für die in 9.1.2 a) bis d) angeführten Leistungen ist für die gesamte (ursprüngliche oder verlängerte) Vertragsdauer im Voraus zu bezahlen.

13.4.1  Die Zahlung des Entgelts kann mittels (Sofort)Überweisung, Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift erfolgen.

13.4.2 Bei Zahlung mittels SEPA-Lastschrift erfolgt der Einzug des zu bezahlenden Entgelts zum ersten Tag eines Abrechnungszeitraumes. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widersprechen Sie der Abbuchung, obwohl Sie hierzu nicht berechtigt sind, haben Sie die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen.

13.4.3 Für Zahlungen mittels Kreditkarte oder Sofortüberweisung bedienen wir uns des Zahlungsdienstleisters FastSpring. Sie erhalten die Rechnung in solchen Fällen nicht von uns, sondern von Fastspring. Sollte Ihre Zahlung rückbelastet werden, lebt unsere Entgeltforderung wieder auf.

13.5  Geraten sie mit der Zahlung einer von Ihnen nach dem Vertrag geschuldeten Leistung in Verzug, schulden Sie pro Mahnung EUR 6,00 und die gesetzlichen Verzugszinsen für unternehmerische Geschäfte.

Geraten Sie um mehr als einen Monat in Verzug, werden die bis zum Ende der Vertragslaufzeit anfallenden Grundgebühren zur sofortigen Zahlung fällig und sind wir berechtigt, unter Setzen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Machen wir von unserem Rücktrittsrecht Gebrauch, schulden Sie die bis zum Ende der Vertragslaufzeit anfallenden Grundgebühren als sofort fällige Vertragsstrafe.

Unbeschadet unserer sonstigen Rechte sind wir für die Dauer des Verzuges berechtigt, unsere Leistungserbringung auszusetzen.

13.6  Der Nutzer ist damit einverstanden, dass Rechnungen rechtskräftig per E-Mail an die E-Mail Adresse(n) zugestellt werden, die der Nutzer dafür in seinen Einstellungen bei BroadCastl hinterlegt hat. Hat er keine separaten E-Mail Adressen für die Rechnungszustellung hinterlegt, gilt die E-Mail Adresse, mit der der Nutzer registriert ist als Zustelladresse. Die zusätzliche Zustellung einer Rechnung per Post in Papierform ist gegen Kostenersatz von 3,00 Euro netto pro Rechnung möglich.

14. DATENSCHUTZERKLÄRUNG

Sie sind aufgerufen, unsere Datenschutzbestimmungen zu lesen, die auf www.broadcastl.com/de/datenschutzbestimmugen abrufbar und Bestandteil unseres Vertrages mit Ihnen sind.

15. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

15.1  Soweit zwingendes Recht das zulässt, übernimmt Radiocity keine Gewähr und haftet nicht dafür, dass

15.1.1 die Radiocity-Produkte ständig, vollständig, fehlerfrei und sicher verfügbar sind, oder dass die erforderliche Soft- und Hardware fehlerfrei arbeitet;

15.1.2 dass der Datentransport über fremde Systeme, insbesondere das Internet bzw. Telekommunikationsnetze, nicht von Dritten verfolgt, aufgezeichnet oder verfälscht wird;

15.1.3 dass die Nutzung der Radiocity-Produkte keine Rechte Dritter verletzt.

15.2  Soweit zwingendes Recht das zulässt, erfolgt die Nutzung des Angebotes von Radiocity-Produkten durch den Nutzer ausschließlich auf eigene Gefahr des Nutzers. Dies gilt insbesondere für

15.2.1 die Nutzung von Beta-Versionen,

15.2.2 die Nutzung der zum Einsatz kommenden Hardware

15.2.3 das Downloaden eigener und fremder Inhalte durch den Nutzer; und

15.2.4 jegliche Verwertung durch den Nutzer von durch Radiocity erstellten oder von Radiocity bereitgestellten Daten. Der Nutzer nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass solche Daten fehlerhaft sein können und Radiocity übernimmt, soweit gesetzlich zulässig, keinerlei Verantwortung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit solcher Daten.

15.3  Außerdem leistet Radiocity – soweit zwingendes Recht das zulässt – keine Gewähr und haftet nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Daten, externe Links, Banner oder sonstige Informations- und Werbeangebote, die für den Nutzer platziert werden können. Rechtsgeschäfte, die zwischen dem Nutzer und einem Drittanbieter zustande kommen, z. B. Anbieter von Werbe-Hosting-Paketen, beim WerbeTausch, in der Castl App oder über verlinkte Seiten oder Banner, führen zu vertraglichen Beziehungen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Drittanbieter. Radiocity übernimmt keine Gewähr und haftet nicht für die Leistungen von Drittanbietern.

15.4  Radiocity ist insbesondere berechtigt, Radiocity-Produkte für Wartungsmaßnahmen ganz oder teilweise offline zu nehmen. Außerdem ist Radiocity berechtigt, Funktionalitäten, Aussehen oder andere Features der Radiocity-Produkte nach eigenem Belieben zu ändern. Zugang zu den Radiocity-Produkten besteht nur in ihrer jeweils aktuellen Version. Radiocity ist nicht zur Aufbewahrung oder Speicherung von Versionen oder Inhalten verpflichtet.

16. HAFTUNGSAUSSCHLUSS

16.1  Soweit zwingendes Recht das zulässt, haftet Radiocity

16.1.1 nicht für Schäden, die aus der Nutzung von über Radiocity-Produkte zugänglich gemachten Inhalten oder anderen Arten der Nutzung der Radiocity-Produkte, entstehen. Dies gilt auch für Schäden, die durch Fehler, Probleme, Viren oder Datenverluste entstehen sowie für den Verlust oder die Beschädigung von Daten.

16.1.2 gleich aus welchem Rechtsgrund nur, wenn ein Schaden durch Radiocity grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Eine Haftung von Radiocity gegenüber Unternehmen für Folgeschäden, bloße Vermögensschäden, entgangenen Gewinn, Schäden aus Ansprüchen Dritter ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

16.2  Radiocity übernimmt keine Haftung für heruntergeladene Inhalte oder Inhalte, die der Nutzer infolge der Nutzung der Radiocity-Produkte erhält. Der Nutzer allein haftet für jeden Schaden, den solche Inhalte seiner Hardware oder darauf laufender Software verursachen, oder für den durch solche Inhalte verursachten Verlust von Daten oder deren Veränderung oder Beschädigung.

16.3  Der Nutzer übernimmt die volle Haftung für seine Nutzung der Radiocity-Produkte und jede Reklamation oder gerichtliche oder außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen, die Konflikten mit anderen Nutzern entspringt oder in irgendeiner Weise damit in Verbindung steht. Der Nutzer erkennt an und akzeptiert, dass Radiocity unter keinen Umständen und in keinerlei Weise für die Handlungen oder Unterlassungen anderer Nutzer, inklusive der Nutzer der Castl-App verantwortlich ist, auch nicht für einen aus den besagten Handlungen oder Unterlassungen entstandenen Schaden.

17. HAFTUNGSFREISTELLUNG DURCH DEN NUTZER

17.1  Der Nutzer stellt Radiocity von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber Radiocity aufgrund einer schuldhaften Verletzung ihrer Rechte durch vom Nutzer eingestellte Inhalte oder durch dessen sonstige vertragswidrige Nutzung der Radiocity-Produkte erheben. Der Nutzer übernimmt hierbei insbesondere die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von Radiocity, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

17.2  Der Nutzer ist verpflichtet, Radiocity im Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, richtig und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Informationen weiterzugeben, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind und Radiocity auch sonst nach besten Kräften bei der Prüfung und Verteidigung zu unterstützen. Schadenersatzansprüche von Radiocity gegenüber dem Nutzer bleiben unberührt.

18. ÄNDERUNG DIESER AGB

18.1  Radiocity ist berechtigt, diese AGB von Zeit zu Zeit zu ändern, insbesondere, aber nicht nur, um sie geänderten gesetzlichen Bestimmungen anzupassen. Die AGB sind in der jeweils gültigen Fassung auf www.broadcastl.com/de/agb nachlesbar und eine Nutzung unserer Dienste ist nur möglich, wenn sie akzeptiert werden.

18.2  Änderungen dieser AGB bedürfen der Zustimmung des Nutzers. Soweit Radiocity eine Änderung der AGB vornehmen möchte, wird Radiocity den Nutzer so früh wie möglich hiervon benachrichtigen. Eine derartige Benachrichtigung erfolgt auf den relevanten Seiten der broadcastl.com-Plattform und auf dem Gerät mittels dessen der Nutzer die Radiocity-Produkte in Anspruch nimmt. Die Zustimmung des Nutzers zu den geänderten AGB gilt als erteilt, wenn der Nutzer den geänderten AGB innerhalb einer Frist von drei Wochen nicht widerspricht.

18.3  Wenn der Nutzer den neuen AGB widerspricht, gelten die alten AGB bis zum Ende der laufenden Vertragsdauer weiter. Im Falle einer automatischen Verlängerung des Vertrages gemäß Punkt 9.1 gelten jedoch immer die neuen AGB.

19. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

19.1  Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Die ungültigen oder nicht durchsetzbaren Bestimmungen gelten als durch gültige und durchsetzbare Bestimmungen ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung möglichst nahe kommen (Salvatorische Klausel).

19.2  Diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen und Streitigkeiten zwischen den Nutzern und Radiocity unterliegen ausschließlich Österreichischem Recht mit Ausnahme der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.

19.3  Unsere Mitarbeiter und regionalen Partner (Werbe-Hosting-Anbieter) sind nicht berechtigt, uns durch Erklärungen gleich welcher Art oder Form zu verpflichten. Ausschließlich die im Impressum unserer Plattform www.broadcastl.com genannten Geschäftsführer können für Radiocity wirksam verbindliche Erklärungen abgeben.

19.4  Erfüllungsort ist 6922 Wolfurt in Österreich.

19.5.1 Für Kunden, die ihren Sitz in der EU/EFTA haben, ist 6922 Wolfurt der Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder auf dessen Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit beziehen.

19.5.2 Bei Kunden, die ihren Sitz außerhalb der EU/EFTA haben, ist für sämtliche Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder auf dessen Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit beziehen, das Internationale Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich in Wien zuständig, und diese Streitigkeiten werden nach der Schieds- und Schlichtungsordnung dieses Schiedsgerichts (Wiener Regeln) von einem oder mehreren gemäß diesen Regeln ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden. Das beschleunigte Verfahren ist anwendbar. Schiedsort ist Bregenz, Österreich. Schiedssprache ist Englisch. Der Spruch des Schiedsgerichtes ist, wenn den zwingenden Vorschriften der österreichischen Zivilprozessordnung entsprochen wurde, unanfechtbar.

19.5.3 Wir unterwerfen uns keinen Schlichtungsverfahren von Online-Händlern oder Online-Marktplätzen wie Amazon. Deren Verfahren und/oder Entscheidungen hindern nicht die Anrufung des zuständigen staatlichen Gerichts (19.5.1) oder des Schiedsgerichts (19.5.2).