Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Nutzung der Social Infotainment Plattform BroadCastl®
Wir haben es uns zum Ziel gesetzt, unsere Nutzer – und damit Sie – fair, einfach und transparent zu informieren.
In diesen Nutzungsbedingungen (AGB) sind daher alle Rechte, Verantwortlichkeiten und Pflichten zu unseren Produkten und Services entsprechend diesem Ziel formuliert und nachlesbar.
Bitte lesen Sie diese AGB sorgfältig durch, bevor Sie die Leistungen der Social Infotainment Plattform BroadCastl® in Anspruch nehmen.
Wenn wir in diesen AGB vom „Nutzer“ sprechen, meinen wir Sie.
Wenn wir in diesen AGB von Radiocity oder von uns sprechen, meinen wir die
Radiocity Infotainment GmbH
Hauptstraße 40
A-6973 Höchst
Wenn wir in diesen AGB vom „Account“ oder „Kundenkonto“ sprechen, meinen wir Ihren Account bei der Social Infotainment Plattform BroadCastl®.
Wenn wir in den AGB von „Hauptvertrag“ sprechen, so meinen wir damit den bei der Registrierung abgeschlossenen Vertrag.
1. EINLEITUNG
1.1 Radiocity betreibt die Social Infotainment Plattform BroadCastl® (nachfolgend BroadCastl® oder Plattform). BroadCastl® ist ein registriertes Handelszeichen.
1.2 Um BroadCastl® nutzen zu können, bedarf es einer einmaligen Registrierung sowie der digitalen Unterfertigung eines elektronisch erstellten Vertrags.
1.3 BroadCastl bietet Ihnen die Möglichkeit, Ihr eigenes Radio- und TV-Infotainment Programm zu erstellen. Als Betreiber Ihres eigenen Radio- und TV-Programms sind Sie gesetzlich für deren Inhalte verantwortlich. Bitte informieren Sie sich entsprechend über Ihre gesetzlichen Pflichten.
2. GELTUNG DER AGB
2.1 Wir bieten BroadCastl® auf Basis dieser AGB an. Als Nutzer akzeptieren Sie diese AGB sowie alle weiteren Vereinbarungen und Dokumente, auf die darin gegebenenfalls Bezug genommen wird, entweder durch (i) die Nutzung von BroadCastl®, falls hierfür keine Registrierung erforderlich ist, oder (ii) Ihre Registrierung sowie digitale oder händische Unterzeichnung des Vertrags. Ihre digitale Unterschrift können Sie mit Hilfe der Maus unter den elektronisch erstellten Vertrag setzen. Ihre digitale Unterschrift ist rechtsverbindlich.
2.2 Weder die Registrierung noch die Nutzung von BroadCastl® und aller Services ist ohne Zustimmung zu diesen AGB zulässig.
2.3 Diese AGB gelten für sämtliche Zugangspunkte, inklusive (Sub-)Domains oder mobile Anwendungen der Radiocity-Produkte.
2.4 Der Vertrag (das Abo) tritt mit dem im Vertrag genannten „Vertragsbeginn“ in Kraft und wird für die Dauer des im Vertrag angeführten Nutzungs- und Vertragszeitraums abgeschlossen. Er verlängert sich automatisch um die ursprüngliche Vertragsdauer, mindestens jedoch um 12 Monate, wenn er nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der ursprünglichen oder verlängerten Vertragsdauer schriftlich gekündigt wird. Die Kündigung kann postalisch an die Vertragsadresse oder per e-Mail erfolgen, wobei Sie für den ordentlichen Eingang der Kündigung bei uns nachweispflichtig sind. Die Kündigung per E-Mail muss an servicecenter@broadcastl.com erfolgen, die Nutzung anderer e-Mail Empfänger-Adressen ist für Kündigungen nicht zulässig. Sie erhalten eine automatische Antwort von servicecenter@broadcastl.com, die den Eingang Ihres Mails bestätigt. Bitte prüfen Sie gegebenenfalls Ihren Spam-Ordner oder rufen Sie an, wenn Sie keine Nachricht erhalten haben, um sicherzustellen, dass uns Ihr e-Mail erreicht hat. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit und Gültigkeit der Kündigung ist das Einlangen bei Radiocity. Weitere Informationen zur Vertragsdauer und Beendigung des Vertrags finden Sie in Punkt 9.
3. VERTRAGSGEGENSTAND
3.1.1 Gegenstand des Vertrages ist die Nutzung von BroadCastl® durch Sie gemäß abgeschlossenem Vertrag (Abo). Sie haben durch den Vertrag das zeitlich auf die Vertragslaufzeit (Abo) befristete Nutzungsrecht an der BroadCastl Software und ihren selbst-erstellten Inhalten.
3.1.2 Beim BroadCastl Starter erwerben Sie ein zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht an der davon umfassten Anzahl an vorlizenzierten Liedern zur Nutzung innerhalb von BroadCastl. Eine Nutzung außerhalb von BroadCastl ist nicht gestattet.
3.1.3 In jedem Fall beschränken sich Ihre Nutzungsrechte auf die Geschäftsfläche jenes Standortes, den Sie bei Abschluss des Vertrages (Abo) oder Erwerb des BroadCastl Starters anführen.
3.1.4 Sie können jederzeit weitere Funktionen und Leistungen (Add-ons) von BroadCastl gegen gesondertes Entgelt durch Mausklick erwerben und freischalten. Der Vertragsabschluss erfolgt hier per Mausklick im Kundenkonto. Dieser Mausklick ist rechtsverbindlich.
3.2 Die Hardware und das IT-System, auf welchem Sie BroadCastl® einsetzen, gehören ebenso wenig zu unserem Leistungsumfang, wie Ihre Internetverbindung.
Defekte oder für die Nutzung von BroadCastl® nicht oder nicht mehr geeignete Hardware oder IT-Systeme oder eine zu langsame oder zu schwache Internetverbindung entbinden Sie nicht von Ihren Verpflichtungen aus Ihrem Vertrag mit uns, insbesondere Ihren Zahlungsverpflichtungen. Solche Umstände stellen auch keine wichtigen Gründe dar, welche Sie zur vorzeitigen Aufhebung des Vertrages mit uns gemäß Punkt 9 dieser AGB berechtigen.
3.3 Sie stellen auf eigene Kosten eine Hardware- und Internetkonfiguration zur Verfügung, die den jeweils aktuell verlangten technischen Mindestanforderungen für die Nutzung von BroadCastl® gemäß den Angaben auf unserer Webseite
https://broadcastl.com entspricht.
3.4 Wir erneuern und aktualisieren BroadCastl® regelmäßig, um das Produkt zu verbessern oder weiterzuentwickeln. Es liegt in Ihrer Verantwortung, Ihre Hardware bzw Ihr IT-System so zu pflegen, dass es mit diesen Upgrades bzw. Updates mithalten bzw. diese umsetzen kann. Wir sind nicht verpflichtet, alte Versionen von BroadCastl® zu unterstützen.
3.5. Wir raten Ihnen, Ihr System redundant zu gestalten, um beim Ausfall von Hardware- oder Systemkomponenten weiterhin handlungsfähig zu sein.
4. REGISTRIERUNG
4.1 Für die Nutzung von BroadCastl® ist eine einmalige, kostenlose Registrierung erforderlich.
4.1. Für die Registrierung muss der Nutzer die Daten im Registrierungsformular – z. B. Firma, Vorname, Nachname, UID Nummer, Zahlungsdaten – vollständig und korrekt angeben, soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Die Registrierung ist nur mit dem Firmennamen, d. h., nicht mit Phantasie- oder Spitznamen oder Pseudonymen möglich.
4.2 Nur Unternehmen, ist es erlaubt, sich bei BroadCastl® zu registrieren. Die Nutzung von BroadCastl® zu privaten Zwecken ist nicht gestattet.
4.3 Mit der Registrierung erklärt der Nutzer verbindlich, dass seine Registrierung von einer für ihn vertretungsberechtigten Person vorgenommen wurde.
4.4 Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer seine Kenntnis und unbeschränkte Anerkennung dieser AGB und gibt an, dass alle seine Angaben richtig, aktuell und vollständig sind und er verpflichtet sich, die Registrierungsinformation regelmäßig zu aktualisieren.
4.5 Nach erfolgreicher Registrierung und Aktivierung seines Accounts kann sich der Nutzer durch Eingabe der E-Mail-Adresse sowie des gewählten Passwortes auf der BroadCastl®-Plattform einloggen.
4.6 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine Registrierung bei BroadCastl®. Radiocity behält sich das Recht vor, Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die übermittelten Daten werden in diesem Fall unverzüglich gelöscht und allenfalls bereits erhaltene Zahlungen für zukünftige Leistungen rückerstattet.
4.7 Gibt der Nutzer falsche, veraltete oder unvollständige Informationen an, oder hat Radiocity berechtigte Gründe zu der Annahme, dass Informationen falsch, veraltet oder unvollständig sind, ist Radiocity berechtigt, das betreffende Benutzerkonto mit sofortiger Wirkung und ohne vorherige Ankündigung zu sperren oder zu löschen und die aktuelle und zukünftige Nutzung zu untersagen, ohne verpflichtet zu sein, dem Nutzer Kosten zurückzuerstatten.
4.8 Radiocity behält sich das Recht vor, den Nutzer zu jeder Zeit kontaktieren zu dürfen, um die Registrierungsdaten zu verifizieren oder ihn über Neuerungen zu informieren.
4.9 Radiocity übernimmt keine Gewähr für die tatsächliche Identität des Nutzers, da die Identifikation von Personen im Internet nur schwer möglich ist. Jeder Nutzer hat sich selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen, bevor er mit diesem in eine wie auch immer geartete Interaktion tritt, z. B. Werbe-Börse
5. E-MAIL, SMS UND INHALTE
5.1 Sofern in diesen AGB nichts Gegenteiliges steht, kommunizieren wir mit Ihnen über die E-Mail-Adresse und/oder die Telefonnummern, die Sie in Ihrem Account angeben. E-Mails, die wir an diese E-Mail-Adresse schicken, gelten ebenso als zugestellt wie SMS, die wir an die Ihrem Account hinterlegte mobile Telefonnummern senden.
5.2 Radiocity nimmt keine Aufsichtsfunktion bezüglich der von Nutzern kreierten Inhalte wahr.
5.3 Radiocity übernimmt keine Gewähr und haftet nicht für die von Nutzern hochgeladenen Inhalte, insbesondere was deren Richtigkeit oder Vollständigkeit betrifft.
5.4 Meinungen von Nutzern sind deren Meinung und nicht die Meinung oder die Haltung von Radiocity.
5.5 Radiocity behält sich das Recht vor, von Nutzern kreierte Inhalte ohne Angabe von Gründen zu löschen. In diesem Fall wird der Nutzer darüber informiert.
6. SCHUTZ VOR MISSBRAUCH
6.1 Alles, was auf Ihrem Account geschieht, wird Ihnen zugeschrieben. Das gilt insbesondere für den Vertragsabschluss mittels digitaler Unterschrift oder durch Mausklick.
6.2 Der Nutzer hat seine Registrierungsdaten vor unberechtigtem Zugriff Dritter und missbräuchlicher Nutzung zu schützen und sein Passwort umgehend zu ändern, falls es einem Dritten bekannt wird oder der Nutzer befürchten muss, dass es einem Dritten bekannt werden könnte. Der Nutzer hat unverzüglich jede unberechtigte oder missbräuchliche Nutzung seines Kontos sowie den Verdacht, dass sein Konto einer solchen Gefahr ausgesetzt sein könnte, per E-Mail an abuse@broadcastl.com zu melden.
6.3 Radiocity hat das Recht, das Konto eines Nutzers vorübergehend oder endgültig zu sperren, sollte es zu einer missbräuchlichen, unberechtigten Verwendung des Kontos kommen.
6.4 Der Nutzer hat Radiocity im Falle eines Missbrauchs neben dem Schaden, der durch den Missbrauch entsteht, auch die Aufwendungen zu ersetzen, die zur Aufdeckung und Abstellung des Missbrauchs entstanden sind.
7. MUSIK
7.1 BroadCastl® stellt vier Musikquellen zur Verfügung:
7.1.1 Vorlizenzierte Musik für deren Aufführung für gewöhnlich keine Gebühren bei Verwertungsgesellschaften anfallen,
7.1.2 Lizenzpflichtige Musik bei deren Aufführung Sie Gebühren an die zuständigen Verwertungsgesellschaften selbstständig abführen müssen. In der Software kann dieser Button auch als „GEMA-pflichtig“ etc bezeichnet werden, wobei anstelle von GEMA auch die Verwertungsgesellschaft des jeweiligen Landes angezeigt werden kann.
7.1.3 selbstimportierte Musik und
7.1.4. Webradios.
7.2.1 Das Bereitstellen von Musikrechten und die damit verbundenen Verträge sind sehr komplex, daher stellen wir Ihnen mehrere Quellen zur Verfügung, um unseren Service für Sie möglichst gut abzusichern. Das Wegfallen von bis zu 2 Musikquellen stellt keinen Grund zur vorzeitigen Aufhebung des Vertrages aus wichtigem Grund dar.
7.2.2 Wir prüfen mit angemessenen Anstrengungen, dass an Musik, die wir unter 7.1.1 als vorlizensiert zur Verfügung stellen, keine Rechte von Verwertungsgesellschaften bestehen und daher keine Gebühren anfallen. Dennoch können wir Fehler nicht ausschließen. Es wird vereinbart, dass solche Fehler als leicht fahrlässig im Sinne des Punktes 16 gelten, sofern wir angemessene Anstrengungen zur Abklärung der Rechte unternahmen.
7.3 Musik, die Sie selbst importieren, wird in unser Dateiformat umgewandelt. Sie können importierte Songs nicht mehr exportieren. Sie bestätigen mit dem Import, dass die Musik aus einer legalen Quelle (z.B. iTunes, Amazon Music etc.) stammt und Sie über die notwendigen Rechte zur Nutzung derselben verfügen.
7.4 Für die Nutzung von lizenzpflichtiger Musik, gilt: Jeder, der Musik zur öffentlichen Aufführung bringt, benötigt die dafür notwendigen Rechte der Rechteinhaber. Diese Rechte müssen in der Regel von den entsprechenden Verwertungsgesellschaften im Land des Nutzers (AKM, GEMA, SUISA, LSG, GVL, etc.) erworben werden. Sie haben sich um diese Rechte selbst zu kümmern und die dafür anfallenden Gebühren selbst an die Rechteinhaber abzuführen. Um die Abrechnung zwischen Ihnen, uns und der jeweiligen Verwertungsgesellschaft zu vereinfachen, ist BroadCastl® berechtigt, Ihren Firmennamen, den Namen des Ansprechpartners, Ihre Adresse, die Größe der beschallten Fläche, die Anzahl der Verabreichungsplätze (z.B. in der Gastronomie) sowie die Dauer und die Art der Musiknutzung an die betreffende Verwertungsgesellschaft zu übermitteln. Dies erfolgt jedoch nur dann, wenn Sie in den Programm-Einstellungen den Button „Lizenzpflichtige Musik“ aktiviert haben. Wenn Sie ausschließlich „vorlizenzierte Musik“, „selbstimportierte Musik“ und „Webradio“ wählen, erfolgt keine Meldung durch uns an die jeweilige Verwertungsgesellschaft. Sollte die zuständige Verwertungsgesellschaft eine weitere Belieferung Ihres Standorts nicht genehmigen, sind wir berechtigt die Lieferung ohne Ersatzleistung auszusetzen.
7.6 Wir protokollieren in unseren Log-Files, welche Musik Sie abspielen, insbesondere, ob diese Musik lizenzpflichtig ist, oder nicht. In einem Streitfall gelten unsere Log-Files als Dokumentation dafür, welche Musik tatsächlich gespielt wurde, sofern Sie nicht Gegenteiliges beweisen können.
7.7 Falls Sie Fragen zu unserem Musikangebot haben, kontaktieren Sie uns bitte unter question@broadcastl.com.
8. WEITERE FUNKTIONALITÄTEN
8.1 BroadCastl® bietet Ihnen die technische Möglichkeit, Social Media News, Wetter und Online-News in Ihr Unterhaltungsprogramm einzuspielen. Dafür allenfalls erforderliche Rechte müssen Sie sich selbst beschaffen und halten uns diesbezüglich schad- und klaglos. Wir haften generell nicht für die Inhalte, die Sie einspielen.
9. VERTRAGSDAUER
9.1.1 Der Vertrag (das Abo) tritt mit dem im Vertrag genannten „Vertragsbeginn“ in Kraft und wird für die Dauer des im Vertrag angeführten Nutzungs- und Vertragszeitraums abgeschlossen. Er verlängert sich automatisch um die ursprüngliche Vertragsdauer, mindestens jedoch um 12 Monate, wenn er nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der ursprünglichen oder verlängerten Vertragsdauer schriftlich gekündigt wird. Die Kündigung kann postalisch an die Vertragsadresse oder per e-Mail erfolgen, wobei Sie für den ordentlichen Eingang der Kündigung bei uns nachweispflichtig sind. Die Kündigung per E-Mail muss an servicecenter@broadcastl.com erfolgen, die Nutzung anderer e-Mail Empfänger-Adressen ist für Kündigungen nicht zulässig. Sie erhalten eine automatische Antwort von servicecenter@broadcastl.com, die den Eingang Ihres Mails bestätigt. Bitte prüfen Sie gegebenenfalls Ihren Spam-Ordner oder rufen Sie an, wenn Sie keine Nachricht erhalten haben, um sicherzustellen, dass uns Ihr e-Mail erreicht hat. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist das Einlangen bei Radiocity.
Schalten Sie weitere Leistungen in Ihrem Account frei, ist deren Laufzeit an die Laufzeit des Vertrages gebunden. Dies gilt insbesondere dann, wenn Sie über ihren Account weitere Nutzungslizenzen für Filialen erwerben.
9.2.1 Das Recht einer jeden Partei, den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung vorzeitig aufzuheben, bleibt unberührt.
9.2.2 Wir sind insbesondere dann zur vorzeitigen Aufhebung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt, wenn Sie trotz Setzen einer angemessenen Nachfrist mit der Zahlung des auf einen Abrechnungszeitraum entfallenden Entgelts in Verzug sind oder einen schadhaften Gebrauch unseres Produkts machen. Wenn wir den Vertrag aus einem von Ihnen zu vertretenden, wichtigen Grund vorzeitig aufheben, haben Sie dennoch das Grundentgelt sowie sämtliche gewählten Zusatzoptionen wie z.B. Filialen, Zonen, Werbe-Pakete etc. für die Restlaufzeit des Vertrages zu bezahlen. Außerdem wird die jährliche Supportpauschale nicht aliquot rückerstattet.
Wir sind in diesem Fall dazu berechtigt, eine Gesamtrechnung bis zum Ende der verbleibenden Vertrags-Laufzeit zu erstellen und diese sofort fällig zu stellen.
9.2.3 Sie sind insbesondere dann zur vorzeitigen Aufhebung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt, wenn wir unsere Leistungen aus einem von uns zu vertretenden Grund trotz Setzen einer angemessenen Nachfrist nicht vertragsgemäß erbringen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf 3.2. Sofern sich aus unseren Log-Files Unterbrechungen Ihrer Internetverbindung oder Probleme an oder mit der Hardware ergeben, wird bis zum Beweis des Gegenteils durch Sie vermutet, dass eine von Ihnen behauptete, nicht vertragsgemäße Erbringung unserer Leistungen auf diese Umstände zurückzuführen und damit nicht von uns zu vertreten ist.
9.3 Das Löschen oder die Nicht-Nutzung des Accounts während der Vertragsdauer hat keinen Erklärungswert, endbindet nicht von der Zahlungspflicht und ersetzt weder die Kündigung noch die vorzeitige Aufhebung aus wichtigem Grund.
10. WERBUNG, WERBE-BÖRSE UND CREDITS
10.1 BroadCastl® bietet Ihnen mit dem Feature WERBUNG die Möglichkeit, für Ihren eigenen Betrieb Werbespots akustisch und visuell zu erstellen, zu bearbeiten, zu importieren und damit ihre Kunden über Ihre Angebote und Aktionen informieren.
Sie können damit eine beliebige Anzahl eigener Werbungen erstellen und abspielen.
Dieses Feature steht Ihnen je nach gewähltem Paket zur Verfügung.
10.2.1 Die BroadCastl® Werbe-Börse ist ein separates Modul, das Sie für ein separates Entgelt nutzen können. Ziel der Werbe-Börse ist die Stärkung des regionalen Handels durch Erschließung einer Einnahme-Quelle, die Online-Händlern nicht zur Verfügung steht. Sie erhalten durch Ihre Teilnahme die Möglichkeit, Ihre Geschäftsfläche zum Teil einer verbundenen Werbefläche aller Teilnehmer zu machen, die auch für nationale Marken und Werbekunden interessant ist. Sie können durch Freischaltung des Werbe-Börse-Moduls Credits verdienen und diese dann ab Start des Werbe-Börse-Handels Werbekunden zum Kauf anbieten.
10.2.1 Durch Nutzung des Werbe-Börse-Moduls willigen Sie ein, dass Werbekunden und regionale Partner berechtigt sind, nicht konkurrenzierende visuelle Werbung in Ihr Infotainment-Programm einzuspeisen. Nicht konkurrenzierende Werbung bedeutet, dass selbstverständlich keine Konkurrenzbetriebe bei Ihnen Werbung machen werden. Sollte dies fehlerhafterweise geschehen, so bitten wir Sie, dies unverzüglich bei uns zu melden. Sie akzeptieren, dass solche Fehler, sofern sie vereinzelt vorkommen, keine Haftung bzw. Schadenersatzpflicht unsererseits nach sich ziehen und keinen wichtigen Grund zur vorzeitigen Aufhebung des Vertrages darstellen. Sie haben jedoch Anspruch auf rasche Behebung des Irrtums.
10.2.2 Credits sind Werbe-Guthaben, die Werbekunden benötigen, um ihre Werbekampagnen zu buchen. Um auch für große Werbekunden relevant zu sein, geht die Werbe-Handels-Börse in Betrieb, sobald das Werbe-Netzwerk aller BroadCastl-Nutzer mindestens 300 000 Werbekontakte pro Tag erreicht. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Credits nicht verkaufen.
10.2.3 Der Preis für hundert Werbekontakte variiert je nach Medium im Jahr 2022/23 zwischen 2,00 Euro für TV-Werbung bis hin zu 25,- Euro für Kinowerbung. Der Erst-Ausgabe-Preis eines BroadCastl Credits zum Start des Werbe-Börsen-Handels ist mit 1,- Euro pro Credit festgelegt und damit relativ niedrig angesetzt. Nach der Erst-Ausgabe bestimmt der Handel den Preis.
Zu Beginn erwarten wir einen stärkeren Abfall des Wertes, da der Verkaufsdruck hoch sein dürfte, da vermutlich viele Credit-Inhaber zumindest einen Teil ihrer Credits verkaufen wollen. Auf längere Sicht erwarten wir eine Annäherung an den realen Wert von 100 Werbekontakten. Im aktiven Handel, der spätestens zwei Tage nach dem offiziellen Werbe-Börsen-Start beginnt, bestimmen Sie als Nutzer selbst den Verkaufspreis durch Platzierung von Verkaufs-Ordern. Angebot und Nachfrage bestimmen ab diesem Zeitpunkt ob und zu welchem Wert Credits verkauft werden können.
10.2.4 Wir und unsere Partner werden nach besten Kräften alles tun, um die Werbe-Börse zum Erfolg für alle Beteiligten zu machen. Sollte die Werbe-Börse die für nationale Marken und Werbekunden notwendige Relevanz nicht bis Dezember 2025 erreichen, so können wir den offiziellen Start des Werbe-Börsen-Handels solange verschieben, bis die gewünschte Relevanz von 300 000 Werbekontakten pro Tag erreicht ist. Der Nutzer kann in diesem Fall entweder warten oder sein Werbe-Börsen-Modul ohne Einhaltung einer Frist kündigen und die Refundierung des für das Werbe-Börsen-Moduls bezahlten Entgelts verlangen. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Kompensation, Haftung oder Schadenersatz, welcher Art auch immer, besteht nicht.
Credits sind ausschließlich Werteinheiten zum Handel mit Werbetreibenden und stehen für 100 Werbekontakte im BroadCastl Werbe-Netzwerk. Sie können nicht für ABO-Zahlungen oder Entgelte verwendet oder aufgerechnet werden, die der Nutzer Radiocity schuldet.
Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass der in BroadCastl ausgewiesen Credit-Wert in FIAT-Währung (z.B. Euro oder Schweizer Franken) lediglich symbolischen Charakter hat und sich auf den Erst-Ausgabe-Preis des Credits zum Start des Werbe-Börsen-Handels bezieht. Der tatsächliche Preis, den ein Credit im Werbe-Börsen-Handel erzielt kann höher oder niedriger sein. Weiters besteht das Risiko, dass zu bestimmten Zeiten keine oder nicht alle Credits verkauft werden können. Radiocity übernimmt dafür keine Garantie oder Haftung. Behelfsweise ist unsere Haftung auf den vom Nutzer für die Nutzung des Werbe-Börsen-Handels separat bezahlten Entgelts nach oben gedeckelt.
10.2.5 Wenn das Werbe-Börsen-Modul von Ihnen gekündigt wird, können Sie nicht mehr am Werbe-Handel teilnehmen und ihre bis dahin erhaltenen Credits erlöschen ohne Kompensation.
Auch bei einer Kündigung des gesamten BroadCastl-Systems erlöschen die Credits ohne Kompensation zum Zeitpunkt der Wirksam-Werdung der Kündigung.
10.2.6 BroadCastl® stellt lediglich die technische Schnittstelle für den Austausch der Werbeinhalte zur Verfügung und ist nicht für die ausgetauschten Inhalte verantwortlich. Es handelt sich um ein Rechtsgeschäft zwischen Ihnen und den anderen Werbe-Börsen-Teilnehmern.
10.2.7 Wenn Sie selbst Werbung bereitstellen, die in anderen Betrieben gespielt wird, sind Sie für die Rechte daran verantwortlich. Sie halten uns im Hinblick darauf schad- und klaglos. Umgekehrt, wenn Ihnen ein Schaden durch das Verhalten eines Werbe-Börsen-Teilnehmers oder dessen Werbeinhalte entsteht, fordern Sie keinen Ersatz bei uns, sondern wenden sich direkt an den Werbe-Börsen-Teilnehmer.
10.2.8 Bei Buchung des Werbe-Börse-Moduls willigen Sie ein, für andere Unternehmen im Werbe-Börse-Portal sichtbar zu sein. Wir dürfen während dieser Zeit mit Ihrem Logo, Namen, Adresse und Mediadaten als teilnehmendem Betrieb werben.
10.2.9 Das Nutzungsrecht erlischt und verlängert sich mit dem Vertrag. Sie können den Vertrag ohne das Nutzungsrecht verlängern, aber nicht umgekehrt das Nutzungsrecht ohne den Vertrag.
10.3.1 Ihr Werknutzungsrecht an den Leistungen aus dem Feature WERBUNG beschränkt sich auf
- die Nutzung durch Sie,
- für Ihre Zwecke,
- innerhalb von BroadCastl,
- für die Aufführung auf der Geschäftsfläche der Standorte, für welche sie BroadCastl lizenziert nutzen und
- auf die Laufzeit der BroadCastl-Vereinbarung.
Darüber hinaus gehende Nutzungsrechte bedürfen der gesonderten schriftlichen Vereinbarung und sind vom Entgelt nicht umfasst. Für jeden Fall des Verstoßes gegen Ihre Nutzungsrechte schulden Sie BroadCastl® eine nicht der richterlichen Mäßigung unterliegende, sofort fällige Vertragsstrafe von EUR 10.000,00.
10.3.2 Für Verträge mit einer bestimmten Anzahl individueller Tonstudio-Werbe-Produktionen pro Vertragsjahr gilt, dass dieses Kontingent jeweils über einen Zeitraum von 12 Monaten aufzubrauchen ist. Sollte der Nutzer im jeweiligen Zeitraum weniger Produktionen bestellen, so verfällt der Anspruch auf die restlichen Produktionen.
Sämtliche Werbeproduktionen die Radiocity für den Nutzer leistet, dürfen nur für den vereinbarten Nutzungszeitraum und Einsatzbereich verwendet werden.
10.3.3 Für Inhalte, die Sie für WERBUNG zur Verfügung stellen (zB Photos, Texte, Audiofiles) sind Sie verantwortlich und tragen Sorge dafür, dass keine Rechte Dritter bestehen oder die Verwendung mit den Rechteinhabern geklärt ist. Sie halten uns (oder unseren Vertriebspartner) in diesem Zusammenhang für alle Ansprüche, welche Rechteinhaber gegen uns (oder unseren Vertriebspartner) geltend machen, schad- und klaglos.
11. PFLICHTEN UND VERHALTEN DES NUTZERS
11.1 Jeder Nutzer von BroadCastl® ist für seine Aktivitäten im Rahmen seiner Nutzung verantwortlich. Aktivitäten von Personen, denen der Nutzer Zugang zu seinem Account gewährt, werden dem Nutzer zugerechnet. Er ist insbesondere verpflichtet,
11.1.1 seine Daten richtig anzugeben sowie aktuell und vollständig zu halten und seine Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben;
11.1.2 nur Inhalte – z. B. Fotos, Bilder, Texte, Darstellungen oder Videos – zu speichern, zu veröffentlichen, zu übermitteln und zu verbreiten, zu deren Weitergabe er berechtigt ist, d. h. (i) entweder besitzt der Nutzer die ausschließlichen Nutzungsrechte oder (ii) falls der Nutzer nicht selbst Inhaber der Rechte an einem von ihm eingestellten Inhalt ist, so leistet er Radiocity Gewähr und haftet dafür, dass er alle erforderlichen Rechte, Lizenzen, Einwilligungen oder dergleichen wirksam eingeholt hat. Dies gilt auch für urheberrechtliche geschützte Inhalte wie Firmen- und Markenzeichen. Die Verantwortung für diese Inhalte liegt ausschließlich beim Nutzer;
11.1.3 keine Inhalte hochzuladen, deren Veröffentlichung, Verwertung, Verwendung, Wiedergabe oder Verbreitung eine Verpflichtung von Radiocity gegenüber Dritten auslöst (z. B. Verwertungsgebühren, Lizenzgebühren);
11.1.4 keine störenden Eingriffe mit technischen oder elektronischen Hilfsmitteln in Radiocity-Produkte zu unternehmen, insbesondere Hacking-Versuche, Brute-Force-Attacken, Einschleusen von Viren/Würmern/Trojanern und sonstige Störungsversuche, die die Soft- und Hardware von Radiocity betreffen
11.1.5 den Quellcode der Radiocity-Produkte oder sonstiger heruntergeladener Software nicht zu verändern oder zu versuchen, ihn zu extrahieren;
11.1.6 zugängliche Daten nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers zu kopieren, zu verbreiten und zu übermitteln oder diese mit technischen Hilfsmitteln, wie z. B. Crawlern oder Bots, auszulesen;
11.1.7 keine Ausweispapiere oder sensible finanzielle Daten anderer Personen zu veröffentlichen oder auf BroadCastl Servern zu speichern
11.1.8 mit den anderen Nutzern rücksichtsvoll und respektvoll umzugehen;
11.1.11 entdeckte Verletzungen gegenüber den oben angeführten Pflichten unverzüglich per Mail an abuse@broadcastl.com zu melden;
11.1.12 Updates und/oder Upgrades von Software selbst zu installieren;
11.1.13 regelmäßig die eigenen Daten selbst extern, z. B. auf Speichermedien, Festplatte oder in der Cloud zu sichern. Radiocity übernimmt keine Gewähr und haftet nicht für verloren gegangene oder beschädigte Daten.
11.2 Für jeden Fall des Verstoßes schulden Sie BroadCastl® eine nicht der richterlichen Mäßigung unterliegende, sofort fällige Vertragsstrafe von EUR 10.000,00.
12. SANKTIONEN BEI VERSTÖSSEN DES NUTZERS GEGEN DIESE AGB
12.1 Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen und wenn ein Nutzer rechtliche Risiken für Radiocity erzeugt, ist Radiocity berechtigt, folgende Sanktionen gegen den betroffenen Nutzer zu verhängen:
- Verwarnung;
- Löschen von Inhalten;
- Temporäre und/oder teilweise Sperre des Nutzers;
- Teilweiser oder gänzlicher Ausschluss (endgültige Sperre) des Nutzers.
12.2 Die Wahl der Sanktion liegt im alleinigen Ermessen von Radiocity. Dabei ist Radiocity nicht an die Reihenfolge der Sanktionen in 12.1 gebunden. Die Sanktion hängt von der Absicht, Schwere, Dauer sowie Art und Weise des Verstoßes ab. Radiocity wird den Nutzer per E-Mail oder bei seinem nächsten Versuch, sich in sein Konto einzuloggen, über die verhängte Sanktion informieren.
12.3 Bei einem Ausschluss des Nutzers wird der Nutzer gesperrt und darf sich nicht erneut registrieren.
12.4 Verhängte Sanktionen befreien den Nutzer nicht von seinen Verpflichtungen unter diesem Vertrag.
13. ENTGELT und RECHNUNGSLEGUNG
13.1. Das Entgelt besteht aus dem monatlichen Grundentgelt für das von Ihnen gewählte Abo, dem monatlichen Grundentgelt für zusätzlich gewählte Leistungen (zB. Nutzungslizenzen für Filialen, Add-ons etc.), allfälligen Nutzungsentgelten laut Tarifliste (nur für Verträge ohne Flatrate), der jährlichen Supportpauschale, sowie dem Entgelt für allenfalls bestellte Werbe-Produktionen im Tonstudio oder der Erstellung einer Media-Daten-Analyse Ihres Betriebs. Grundentgelt und Supportpauschale sind vom Ausmaß der Nutzung unabhängig und ergeben sich aus der Preisliste. Nutzungsentgelte sind für jene Leistungen zu bezahlen, die nicht durch ein Grundentgelt abgegolten sind und gelten nur für Verträge ohne Flatrate. Sämtliche Preise sind in EUR oder CHF und exklusive Umsatzsteuer angeführt.
13.2.1 Alle Preise sind wertgesichert. Wertmesser ist der Index der Verbraucherpreise 2010 = 100, Ausgangsbasis ist die Indexzahl für den Monat des Vertragsschlusses. Das Entgelt erhöht und ermäßigt sich in jenem Verhältnis, wie dieser Index bezogen auf die Ausgangsbasis steigt oder fällt.
13.2.2 Das laufende Entgelt ist jeweils nach Vorliegen der Indexzahl für den Monat November eines Jahres an den geänderten Geldwert anzupassen. Gleichzeitig sind die bis dahin angefallenen Änderungen aus der Wertsicherung binnen 14 Tagen auszugleichen.
13.2.3 Bei Außerkrafttreten des vereinbarten Index ist der an seiner Stelle verlautbarte Nachfolgeindex anzuwenden. Falls ein solcher nicht besteht, sind die Änderungen des Geldwertes nach den bisherigen Grundsätzen zu berechnen.
13.2.4 Das allfällige Unterbleiben einer Indexanpassung bedeutet keinen Verzicht auf diese oder folgende Indexanpassungen. BroadCastl® kann die Anpassung rückwirkend mit jenem Zeitpunkt vornehmen, zu dem sie hätte vorgenommen werden dürfen.
13.3.1 Die Supportpauschale ist mit Vertragsabschluss im Vorhinein zur Zahlung fällig und wird mit dem Entgelt für den ersten Abrechnungszeitraum für das Grundentgelt vorgeschrieben. Danach einmal jährlich.
13.3.2 Abrechnungszeitraum für das monatliche Grundentgelt und das Nutzungsentgelt ist der Kalendermonat.
13.4.1 Die Zahlung des Entgelts kann mittels Überweisung, Dauer-Auftrag oder SEPA-Lastschrift erfolgen.
13.4.2 Bei Zahlung mittels SEPA-Lastschrift erfolgt der Einzug des zu bezahlenden Entgelts zum ersten Tag eines Abrechnungszeitraumes. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widersprechen Sie der Abbuchung, obwohl Sie hierzu nicht berechtigt sind, haben Sie die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen.
13.5 Geraten sie mit der Zahlung einer von Ihnen nach dem Vertrag geschuldeten Leistung in Verzug, schulden Sie pro Mahnung EUR 8,00 und die gesetzlichen Verzugszinsen für unternehmerische Geschäfte.
Geraten Sie um mehr als zwei Monate in Verzug, sind wir berechtigt, die bis zum Ende der Vertragslaufzeit anfallenden Grundgebühren zur sofortigen Zahlung fällig zu stellen und vom Vertrag aus wichtigem Grund zurückzutreten. Sollten wir von unserem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, schulden Sie die bis zum Ende der Vertragslaufzeit anfallenden Grundgebühren als sofort fällige Vertragsstrafe.
Unbeschadet unserer sonstigen Rechte sind wir für die Dauer des Verzuges berechtigt, unsere Leistungserbringung auszusetzen.
13.6 Der Nutzer ist damit einverstanden, dass Rechnungen rechtskräftig per E-Mail an die E-Mail Adresse(n) zugestellt werden, die der Nutzer dafür in seinen Einstellungen bei BroadCastl hinterlegt hat. Hat er keine separaten E-Mail Adressen für die Rechnungszustellung hinterlegt, gilt die E-Mail Adresse, mit der der Nutzer registriert ist als Zustelladresse. Die zusätzliche Zustellung einer Rechnung per Post in Papierform ist gegen Kostenersatz von 3,00 Euro netto pro Rechnung möglich.
14. DATENSCHUTZERKLÄRUNG
Sie sind aufgerufen, unsere Datenschutzbestimmungen zu lesen, die auf https://broadcastl.com/datenschutzerklaerung/ abrufbar und Bestandteil unseres Vertrages mit Ihnen sind.
15. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG
15.1 Soweit zwingendes Recht das zulässt, übernimmt Radiocity keine Gewähr und haftet nicht dafür, dass
15.1.1 die Radiocity-Produkte ständig, vollständig, fehlerfrei und sicher verfügbar sind, oder dass die erforderliche Soft- und Hardware fehlerfrei arbeitet;
15.1.2 dass der Datentransport über fremde Systeme, insbesondere das Internet bzw. Telekommunikationsnetze, nicht von Dritten verfolgt, aufgezeichnet oder verfälscht wird;
15.1.3 dass die Nutzung der Radiocity-Produkte keine Rechte Dritter verletzt.
15.2 Soweit zwingendes Recht das zulässt, erfolgt die Nutzung des Angebotes von Radiocity-Produkten durch den Nutzer ausschließlich auf eigene Gefahr des Nutzers. Dies gilt insbesondere für
15.2.1 die Nutzung von Beta-Versionen,
15.2.2 die Nutzung der zum Einsatz kommenden Hardware
15.2.3 das Downloaden eigener und fremder Inhalte durch den Nutzer; und
15.2.4 jegliche Verwertung durch den Nutzer von durch Radiocity erstellten oder von Radiocity bereitgestellten Daten. Der Nutzer nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass solche Daten fehlerhaft sein können und Radiocity übernimmt, soweit gesetzlich zulässig, keinerlei Verantwortung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit solcher Daten.
15.3 Außerdem leistet Radiocity – soweit zwingendes Recht das zulässt – keine Gewähr und haftet nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Daten, externe Links, Banner oder sonstige Informations- und Werbeangebote, die für den Nutzer platziert werden können. Rechtsgeschäfte, die zwischen dem Nutzer und einem Drittanbieter zustande kommen, z. B. Werbe-Börsen-Teilnehmern oder über verlinkte Seiten oder Banner, führen zu vertraglichen Beziehungen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Drittanbieter. Radiocity übernimmt keine Gewähr und haftet nicht für die Leistungen von Drittanbietern.
15.4 Radiocity ist insbesondere berechtigt, Radiocity-Produkte für Wartungsmaßnahmen ganz oder teilweise offline zu nehmen. Außerdem ist Radiocity berechtigt, Funktionalitäten, Aussehen oder andere Features der Radiocity-Produkte nach eigenem Belieben zu ändern. Zugang zu den Radiocity-Produkten besteht nur in ihrer jeweils aktuellen Version. Radiocity ist nicht zur Aufbewahrung oder Speicherung von Versionen oder Inhalten verpflichtet.
16. HAFTUNGSAUSSCHLUSS
16.1 Soweit zwingendes Recht das zulässt, haftet Radiocity
16.1.1 nicht für Schäden, die aus der Nutzung von über Radiocity-Produkte zugänglich gemachten Inhalten oder anderen Arten der Nutzung der Radiocity-Produkte, entstehen. Dies gilt auch für Schäden, die durch Fehler, Probleme, Viren oder Datenverluste entstehen sowie für den Verlust oder die Beschädigung von Daten.
16.1.2 gleich aus welchem Rechtsgrund nur, wenn ein Schaden durch Radiocity grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Eine Haftung von Radiocity gegenüber Unternehmen für Folgeschäden, bloße Vermögensschäden, entgangenen Gewinn, Schäden aus Ansprüchen Dritter ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
16.2 Der Nutzer übernimmt die volle Haftung für seine Nutzung der Radiocity-Produkte und jede Reklamation oder gerichtliche oder außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen, die Konflikten mit anderen Nutzern entspringt oder in irgendeiner Weise damit in Verbindung steht.
17. HAFTUNGSFREISTELLUNG DURCH DEN NUTZER
17.1 Der Nutzer stellt Radiocity von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber Radiocity aufgrund einer schuldhaften Verletzung ihrer Rechte durch vom Nutzer eingestellte Inhalte oder durch dessen sonstige vertragswidrige Nutzung der Radiocity-Produkte erheben. Der Nutzer übernimmt hierbei insbesondere die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von Radiocity, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.
17.2 Der Nutzer ist verpflichtet, Radiocity im Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, richtig und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Informationen weiterzugeben, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind und Radiocity auch sonst nach besten Kräften bei der Prüfung und Verteidigung zu unterstützen. Schadenersatzansprüche von Radiocity gegenüber dem Nutzer bleiben unberührt.
18. ÄNDERUNG DIESER AGB
18.1 Radiocity ist berechtigt, diese AGB von Zeit zu Zeit zu ändern, insbesondere, aber nicht nur, um sie geänderten gesetzlichen Bestimmungen oder technischen Erweiterungen anzupassen. Die AGB sind in der jeweils gültigen Fassung auf https://broadcastl.com/agb/ nachlesbar und eine Nutzung unserer Dienste ist nur möglich, wenn sie akzeptiert werden.
18.2 Änderungen dieser AGB bedürfen der Zustimmung des Nutzers. Soweit Radiocity eine Änderung der AGB vornehmen möchte, wird Radiocity den Nutzer so früh wie möglich hiervon benachrichtigen. Eine derartige Benachrichtigung erfolgt per e-Mail. Die Zustimmung des Nutzers zu den geänderten AGB gilt als erteilt, wenn der Nutzer den geänderten AGB innerhalb einer Frist von drei Wochen nicht widerspricht.
18.3 Wenn der Nutzer den neuen AGB widerspricht, gelten die alten AGB bis zum Ende der laufenden Vertragsdauer weiter. Im Falle einer automatischen Verlängerung des Vertrages gemäß Punkt 9.1 gelten jedoch immer die neuen AGB.
19. SONSTIGE BESTIMMUNGEN
19.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Die ungültigen oder nicht durchsetzbaren Bestimmungen gelten als durch gültige und durchsetzbare Bestimmungen ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung möglichst nahe kommen (Salvatorische Klausel).
19.2 Diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen und Streitigkeiten zwischen den Nutzern und Radiocity unterliegen ausschließlich österreichischem Recht . Der Gerichtsstand ist das für den Hauptsitz der Radiocity Infotainment GmbH zuständige Gericht.
19.3 Unsere Mitarbeiter und Vertriebspartner sind nicht berechtigt, uns durch Erklärungen gleich welcher Art oder Form zu verpflichten. Ausschließlich die zeichnungsberechtigten Geschäftsführer der Radiocity Infotainment GmbH können wirksam verbindliche Erklärungen abgeben.
19.4. Die Radiocity Infotainment GmbH ist berechtigt, den laufenden Vertrag an ein anderes Unternehmen im In- und Ausland abzutreten bzw. diesen bei Bedarf in eine andere Rechtsform (z.B. KG, GmbH etc.) einzubringen, sofern für den Nutzer dadurch die Belieferung und Betreuung zu gleichen Konditionen gesichert bleibt. Es bedarf dazu keiner Zustimmung durch den Nutzer und keiner erneuten Vereinbarung mit dem Nutzer.
19.6.1 Bei Kunden, die ihren Sitz außerhalb der EU/EFTA haben, ist für sämtliche Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder auf dessen Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit beziehen, das Internationale Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich in Wien zuständig, und diese Streitigkeiten werden nach der Schieds- und Schlichtungsordnung dieses Schiedsgerichts (Wiener Regeln) von einem oder mehreren gemäß diesen Regeln ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden. Das beschleunigte Verfahren ist anwendbar. Schiedsort ist Bregenz, Österreich. Schiedssprache ist Englisch. Der Spruch des Schiedsgerichtes ist, wenn den zwingenden Vorschriften der österreichischen Zivilprozessordnung entsprochen wurde, unanfechtbar.
19.6.2 Wir unterwerfen uns keinen Schlichtungsverfahren von Online-Händlern oder Online-Marktplätzen wie Amazon. Deren Verfahren und/oder Entscheidungen hindern nicht die Anrufung des zuständigen staatlichen Gerichts (19.5.1) oder des Schiedsgerichts (19.5.2).